AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Juli 2014)




I. offener Werkstatt-Betrieb:

1.) Jede Person, die das Gelände der offenen Siebdruckwerkstatt SDW-NEUKÖLLN betritt, und/oder sich zur Nutzung der Angebote hier aufhält, erkennt die Benutzungsordnung an und akzeptiert diese.

2.) Alle NutzerInnen sind verpflichtet, sich für den sachgemäßen und sicheren Umgang mit den Maschinen und Werkzeugen von der Fachberatung einweisen zu lassen. Sie sind weiterhin verpflichtet, die Bedienungs- und Sicherheitshinweise durch die Fachberatung und die schriftlichen Hinweise an den Maschinen einzuhalten, sowie die besonders gekennzeichneten Gefahrenzonen zu beachten und ihr Verhalten darauf abzustimmen.

3.) Die Nutzung sämtlicher Einrichtungen der offenen Siebdruckwerkstatt SDW-NEUKÖLLN so z.B. die Nutzung der Räume, der Maschinen und der Werkzeuge, erfolgt auf eigene Gefahr.

4.) Alle NutzerInnen haben sich so zu verhalten, dass ein ordnungsgemäßer und sicherer Betrieb nicht beeinträchtigt wird und andere Personen weder gefährdet noch belästigt werden.

5.) Alle NutzerInnen sind verpflichtet, die gesamten Einrichtungen, alle Anlagen und insbesondere Maschinen und Werkzeuge ordnungsgemäß zu behandeln und zweckgerichtet zu benutzen. Die NutzerInnen haften für alle durch ihr Verschulden verursachten Schäden. Schäden sind den Mitarbeitern bzw. der RÜTLI-WEAR GbR, bzw. RÜTLI-WEAR e.V. unverzüglich zu melden.

6.) Die RÜTLI-WEAR GbR / RÜTLI-WEAR e.V. haftet für Personen- und Sachschäden im Rahmen der bestehenden Versicherungsverträge (Haftpflicht- und Sachversicherungen) sowie bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung solcher Schäden durch den Verein bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder eines
Erfüllungsgehilfen (Fachberater/innen, Aufsichtspersonen u. ä.).
Etwaige behauptete Ansprüche sind unverzüglich gegenüber dem Vorstand des Vereins bzw einem Gesellschafter der GbR geltend zu machen.

7.) Anweisungen des/der Vereins/GbR, seiner gesetzlichen Vertreter/innen oder seiner Mitarbeiter/innen (Fachberater/innen, Aufsichtspersonen u.ä.) sind Folge zu leisten, anderenfalls kann vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden.

8.) Der/die Verein/GbR RÜTLI-WEAR e.V. / RÜTLI-WEAR GbR haftet nicht für Schäden, die durch Verstöße gegen diese AGB oder durch Zuwiderhandlungen gegen die Anweisungen des/der Vereins/GbR, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Mitarbeiter (Fachberater/innen, Aufsichtspersonen u.ä.) oder durch unsachgemäße Benutzung der Einrichtung/Anlagen (insbesondere ihrer Geräte, Maschinen und Werkzeuge u.ä.) entstanden sind.

9.) Eltern, die ihre Kinder der Werkstatt anvertrauen, sind verpflichtet, ihre Kinder ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass die Anordnungen der Mitarbeiter/innen der/des RÜTLI-WEAR GbR / RÜTLI-WEAR e.V. befolgt werden müssen.

10.) Für die Lagerung von Gegenständen wird keine Haftung übernommen.


II. RÜTLI-WEAR GbR - Auftragsarbeiten

1.Geltung

Alle Verträge, die mit RÜTLI-WEAR GbR zu Lieferungen und Leistungen verpflichten, werden ausschließlich unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgeschlossen. Davon abweichende Vereinbarungen werden nur wirksam, soweit sie von RÜTLI-WEAR GbR schriftlich bestätigt wurden. Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

2.Angebot & Vertragsabschluss

Es gelten nur angebotene Preise in Verbindung mit den zugrunde gelegten Auftragsdaten Und sind freibleibend hinsichtlich Preise, Menge und Lieferzeit. Der Vertragsabschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von RÜTLI-WEAR GbR, soweit RÜTLI-WEAR GbR die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Aufträge gelten erst ab schriftlicher Bestätigung oder Lieferung als angenommen.

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden weiterberrechnet, einschließlich entstehender Maschinenstillstandkosten, sowie die Wiederholung von Andrucken, die wegen geringfügiger, technischer unvermeidbarer Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Muster werden nur nach Aufforderung per Rechnung gesendet. Eine Rücknahme ist, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, nicht möglich.

3. Zahlungsbedingungen

Die Lieferung /Aushändigung erfolgt auf Rechnung (zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum). Falls Nachnahmegebühren werden weiter belastet. Bei Zahlungsvereinbarung per Rechnung ist bei Auftragserteilung 50 % des Auftragswertes zur Zahlung fällig. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Es wird sofern nicht anderes vereinbart, die von uns jeweils am günstigsten, nutzbarste Versandart gewählt. Die Lieferung erfolgt ab Werkstatt Berlin.

4. Lieferung

Lieferfristen, sind soweit schriftlich vereinbart, verbindlich. Der Auftragsgeber ist bei Lieferungsverzug erst dann zum Rücktritt berechtigt, wenn auch eine schriftlich gesetzte, angemessene Nachfrist nicht eingehalten wird. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit sich nicht eine zwingende Haftung aus gesetzlichen Vorschriften ergibt. Teillieferungen sind zulässig und entsprechen der Zahlungsbedingungen zahlbar. Bei überfälligen Posten behalten wir uns weitere Lieferungen vor. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der beauftragten Menge können nicht beanstandet werden.. Berechnet wird die gelieferte Menge.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der gesamten Geschäftsverbindung entstandenen Ansprüche unser uneingeschränktes Eigentum. Dies gilt ausdrücklich auch für bereits weiterverarbeitete Waren. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung ) sowie etwaige Beschädigung oder Vernichtung unverzüglich mitzuteilen, einen Besitzerwechsel sowie den eigenen Wohnsitz unverzüglich mitzuteilen.

RÜTLI-WEAR GbR ist berechtigt , bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den oben aufgezählten Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt RÜTLI-WEAR GbR bereits hiermit alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. RÜTLI-WEAR GbR nimmt die Abtrennung bereits hiermit an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. RÜTLI-WEAR GbR behält sich vor , die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug kommt.

6. Technische Abweichungen

Aufgrund von technischen Unterschieden von Farbbildschirmen und Druckern kann es zu erheblichen farblichen Abweichungen kommen, wenn der Kunde eine Vorlage nur auf Datenträger oder in elektronischer Form (z.B. Diskette, CD oder per Email) beibringt. Der Kunde erklärt sich mit den dadurch hervorgerufenen Farbabweichungen einverstanden, soweit er eine Vorlage wie in den oben aufgezählten Fällen liefert. Zumutbare farbliche Änderungen bleiben aufgrund der technischen Vorgänge beim Druck auch bei Lieferungen einer Vorlage in verkörperter Form (z.B. auf Papier oder anderen Materialien) vorbehalten.

7.Reklamation

Reklamationen können nur innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware durch schriftliche Mitteilung anerkannt werden. Andernfalls ist die Geltungsmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Begründete Mängel werden innerhalb einer angemessenen Nachlieferungsfrist nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht wenn RÜTLI-WEAR GbR die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Alle Ansprüche des Auftraggebers aus zu Recht bemängelten Lieferungen oder Leistungen verjähren innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Lieferung. Hat der Auftrag Lohnveredlung oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, besteht keine Haftung für Beeinträchtigung des zu veredelten oder weiter zu bearbeitenden Erzeugnisses, sofern sie nicht durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht wurde. Für die Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Sämtliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichung von Qualität, Farbe, Breite, Länge, Gewicht, der Ausrüstung oder des Design können nicht beanstandet werden. Wir behalten uns vor, die Bearbeitung von Aufträgen nicht fortzusetzen, falls wir durch die Bearbeitung einen Beitrag zu einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten leisten. In diesem Falle werden alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen von uns anteilig abgerechnet.

Bei Minderung oder Beschädigung auf dem Transportweg ist dem Spediteur sofort Mitteilung zu machen. Unsere Verantwortung erlischt bei Übergabe der Ware an Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen. Rücksendungen haben auf Kosten des Rücksenders zu erfolgen, wobei diese zuvor von ihm schriftlich angekündigt werden. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber zurück.

8.Verwahrung & Versicherung

Vorlagen, Rohstoffe Druckträger und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände, sowie Halb-und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Diese vom Auftraggeber gestellten Gegenstände werden bis zur Auslieferung pfleglich behandelt. Eine Haftung für die Beschädigung besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Versicherung dieser Gegenstände hat der Auftraggeber selber zu besorgen.

8.Eigentum und Urheberrecht

Sämtliche von uns gefertigten Druckunterlagen, Entwürfe, Reproduktionen, Drucksiebe, Klischees usw. bleiben unser Eigentum, sofern keine abweichenden Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Ebenso bleibt uns das allgemeine Urheber- oder sonstige Schutzrecht an von uns entworfenen, gestalteten oder umgestalteten Motiven, Schriftsätzen oder sonstigen Zeichen sofern mit dem Auftraggeber keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Stellt uns der Auftraggeber ein Motiv, Logo oder sonstiges Zeichen oder Werk zur Verfügung, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass der Auftragsausführung keine Rechte Dritter entgegenstehen: von Ansprüchen Dritter hat er uns freizustellen.

9.Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise sein oder unwirksam werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlichen Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Lücke enthält.

10.Gerichtstand und Erfüllungsort ist Berlin

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juli 2014


druckerei(at)sdw-neukoelln(dot)de

Postanschrift:
SDW-Neukölln
c/o RÜTLI-WEAR GbR
Pflügerstr.11
12047 Berlin